Damit setzt die Landesregierung ein falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates. Wer heute Jugendliche und Kinder benachteiligt sowie Ehrenamtliches Engagement nicht mehr fördert baut auf eine menschenfeindliche Gesellschaft. Das ENS fordert deswegen eine genaue Prüfung der Weisung durch das Ministeriums für Finanzen im SMS, Mittel zu kürzen.
Anfang Februar wurde deutlich, in welchen Bereichen, das Sozialministerium die vom Finanzministerium geforderten 25 Mio. Euro einsparen würde: 7,7 Mio. Euro weniger wird der
Kinder- und Jugendhilfe 2010 zur Verfügung stehen. Kinder und Jugendliche in den ländlichen Regionen sind laut Schätzungen der Opposition im Sächsischen Landtag besonders von den
Kürzungen der sogenannten Jugendpauschale betroffen.
Neben den Jugendclubs und Kindereinrichtungen rechnen auch Freie Träger mit Kürzungen, die heute Kinder und Jugendliche auf eine zunehmend globalisierte Welt vorbereiten: die
entwicklungspolitischen Bildungsträger. Die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit spielt bei der antirassistischen Bildung und der Förderung des Demokratieverständnisses von Jugendlichen eine wichtige Rolle. Kinder und Jugendliche werden mit den Lebenswelten anderer Menschen weltweit konfrontiert, reflektieren die Unterschiede, diskutieren Lösungen für globale Probleme und suchen Handlungsoptionen für eine zukunftsfähige Welt.
Entwicklungspolitische Bildung trifft den Kern unserer Gesellschaft. Fiele dies weg, würde ein wichtiger Baustein in der weltoffenen und demokratischen Jugendarbeit fehlen. So befürchten wir
nach den angekündigten Kürzungen das Wegbrechen von Projektförderungen, aber auch die Kürzung der Personalkostenförderung von BildungsreferentInnen und KoordinatorInnen sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei anderen bildungspolitisch engagierten Vereinen. Sollten durch diese Kürzungen Träger v.a. im ländlichen Bereich ihre Arbeit einstellen, muss sich der Freistaat ernstliche Gedanken über die Zukunft der Jugendarbeit machen, denn die Neugründung von Strukturen würde erheblich mehr Kosten verursachen, als die jetzt schon funktionierenden Einrichtungen kontinuierlich zu fördern.
Hinzu kommt, dass viele der Eine-Welt-Vereine gerade in den ländlichen Regionen und in Kleinstädten ehrenamtlich arbeiten. Die Ehrenamtspauschale des Programms „Wir für Sachsen“
galt bisher als Anerkennung der geleisteten Tätigkeit und förderte die Anfahrt vom Heimatort zu Bildungsveranstaltungen und schulischer Bildungsarbeit. Die nun angekündigte Kürzung des Etats für diese Aufwandspauschale von 40 Euro pro Ehrenamtlicher im Monat um die Hälfte der bisherigen Mittel steht in großem Widerspruch zu der erst kürzlich im Koalitionsvertrag fest gehaltenen Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.
Des Weiteren wäre die Reduzierung der Freiwilligenstellen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) ein erheblicher Verlust für die Vereine, die solche Jugendliche angestellt haben und deren soziales Engagement unterstützen. Hier werden Jugendliche in sensible Bereiche der Gesellschaft eingeführt und oft für langfristiges Engagement auch nach ihrem Einsatz motiviert. Ein Wegfall dieser Nachwuchsförderung für soziales wie auch entwicklungspolitisches Engagement wird Sachsen in Zukunft teuer bezahlen müssen.
In diesem Sinne teilen wir die Ängste vieler Engagierter in der Kinder-, Jugend- und Ehrenamtsarbeit um die negativen Auswirkungen der Kürzungen des Etats des Ministerium für
Soziales und Verbraucherschutz. Wir sehen durch die Sparmaßnahmen die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Sachsen bedroht. Der Freistaat Sachsen wendet sich unserer Meinung nach damit gegen die Erklärung von Ministerpräsident Tillich vom Oktober 2008, die entwicklungspolitische Arbeit in Sachsen zu fördern (Beschluss der Ministerpräsidenten zur Entwicklungspolitik der Länder 2008). Deshalb fordern wir eine Überarbeitung der bisherigen Sparpläne, eine verantwortungsbewusste und verhältnismäßige Finanzpolitik der Landesregierung und seiner Ministerien, sowie Transparenz in der Planung von Kürzungsmaßnahmen. Kürzungen im Bereich des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sollten nicht vorgenommen werden. Im Gegenteil, eine Aufstockung der Mittel für entwicklungspolitische und demokratiefördernde Bildungsarbeit kann dem Freistaat Sachsen eine nachhaltigere Zukunft bringen!
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Trappe, Anne Schicht, Antje Weber
(KoordinatorInnen des ENS)
mit- Friedrich Brachmann (2/3 Weltkreis der Versöhnungskirche Dresden, Dresden)
- Antonie und Jürgen Brückner (AG Alternativ handeln e.V., Torgau)
- Maren Rahlf (aha - anders handeln e.V., Dresden)
- Christine Müller und Antje Queck (Arbeitsstelle Eine Welt der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Leipzig)
- Conny Natusch (Eine Welt e.V., Bautzen)
- Martin Finke (Eine Welt e.V., Leipzig)
- Frank Schneider (EINE WELT LADEN Für gerechten Handel und Ökologie e.V., Weißwasser)
- Dana Künne-Schubert (Fair-Handels Beratung Sachsen, Annaberg)
- Britta Schmidt und Mathias Höppner (IZ Weltladen e.V., Chemnitz)
- Heinz Kitsche (INKOTA Regionalstelle Sachsen und AK Entwicklungshilfe, Dresden)
- Eberhardt Raitelhuber und Silke Pohl (Promovio e.V., Dresden)
- Christoph Boosen (Sächsische Entwicklungspolitische Bildungstage)
- Isabel Hinrichsen (Tierra - eine Welt e.V., Görlitz)
- Ronny Keydel (arche noVa – Initiative für Menschen in Not e.V.)
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